Schreiben an Staatsministerin Carolina Trautner bezüglich des Erlasses der KiTa-Gebühren

Beflaggung vor dem Rathaus

[Stand: 07.04.2020] - Sehr geehrte Frau Staatsministerin,

 

wir, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Fürstenfeldbruck, wenden uns heute mit einem für unsere kommunale Familie wesentlichen Thema an Sie.

 

Uns ist dabei sehr wohl bewusst, dass Staat und Kommune und damit auch die jeweiligen

Verantwortlichen in der aktuellen Krise mit mannigfaltigen Herausforderungen konfrontiert sind.

 

Trotzdem bitten wir Sie unserem Anliegen, von dem wir wissen, dass es wohl nahezu alle Städte und Gemeinden in Bayern betrifft -wenngleich in unterschiedlicher Fallgestaltung - Gehör zu schenken.

 

Durch die Sperrung der Kindertagesstätten und der Schulen für nahezu 100 Prozent der Nutzerlnnen, sehen sich die Eltern in Bayern derzeit vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Die Kinderbetreuung ist sicherzustellen, genauso aber auch die Sicherung des Einkommens durch Weiterführung entsprechender Beschäftigung. Selbst Homeoffice, das erfreulicherweise in vielen Bereichen verstärkt angeboten werden kann, schließt eine adäquate Kinderbetreuung eigentlich aus.

 

Zudem sind Eltern von Schulkindern derzeit auch als eine Art Lehrerersatz oder zumindest als wesentliche Ergänzung bei der Lernstofferarbeitung ihrer Kinder tätig. Aufgrund der Kontaktverbote und der Ausgangsbeschränkungen werden die Familien zusätzlich mental belastet und gefordert.

 

Die Eltern erhalten über mindestens fünf Wochen keine Leistungen in den von ihnen gebuchten Einrichtungen, egal ob Krippe, Kindergarten, Hort oder Mittagsbetreuung. Je nach Regelung der jeweiligen Gebührensatzungen oder Betreuungsverträgen sehen sich die Eltern jedoch mit den entsprechenden Kosten konfrontiert, obwohl der Leistungserbringer an dieser gehindert ist. Selbst wenn in Kommunen einzelne Träger Rückerstattungen für solche Fälle vorgesehen

haben und leisten, verlagert sich der finanzielle Schaden auf den Träger oder in aller Regel auf die Standortgemeinde, da oftmals Defizitverträge verringerte Einnahmen oder erhöhte Ausgaben decken, oder mindestens abfedern.

 

Es steht also zu befürchten und wir nehmen das bereits wahr, dass unterschiedliche Handhabungen, bereits innerhalb einer Kommune, zu erheblicher Unruhe in der Elternschaft führen.

 

Wir halten es daher für dringend geboten, dass neben den finanziellen Hilfen des Staates in die Wirtschaft und zur Sicherung der Arbeitsplätze auch hier im Sinne der Träger, der Kommunen aber vor allem auch der Eltern ein bayernweit einheitlicher Gebührenerlass aufgrund der Corona-Pandemie zeitnah erklärt wird. Es würde sicherlich ein sehr positives Zeichen der

Wertschätzung des Staates für unsere Familien sein, die wie ausgeführt derzeit besonders

gefordert sind. Auch vermeidet es gesellschaftlichen Unfrieden, der derzeit sicherlich nicht gewünscht ist und später langwierige Rechtsstreitigkeiten.

 

Sehr geehrte Frau Staatsministerin, wir sind zuversichtlich mit unserem Anliegen im Sinne unserer Familien, Einrichtungsträgern und Kommunen bei Ihnen auf offene Ohren gestoßen zu sein und bitten Sie um eine zeitnahe positive Entscheidung.

 

Gerne leisten wir vor Ort weiterhin unseren Beitrag, dass wir solidarisch und möglichst schadlos durch diese Krise kommen. Bitte unterstützen Sie uns dabei.

 

Hochachtungsvoll und im Namen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Fürstenfeldbruck

Ihr

 

Dr. Michael Schanderl                                                              Andreas Magg

Erster Bürgermeister Emmering                                               Erster Bürgermeister Stadt Olching

 

PDF des Briefs zum Download

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