Start des bayerischen Gaststättenmodernisierungsprogramms

Gaststättenmodernisierungsprogramm

Mit dem Gaststättenmodernisierungsprogramm wollen wir gezielt die Finanzkraft der Gaststätten zur Unterstützung bei Modernisierungs­maßnahmen stärken und damit zu einer lebendigen Wirtshauskultur in allen Teilen Bayerns, vor allem im ländlichen Raum, beitragen. Die für den bayerischen Tourismus wesentliche bayerische Wirtshauskultur soll möglichst flächendeckend auch in der Zukunft erhalten bleiben.

 

Kernpunkte des bayerischen Gaststättenmodernisierungsprogramms

  • Das Förderprogramm startet bei einer positiven Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers zum 17. Mai 2019 um 10:00 Uhr und läuft bis zum 31. Dezember 2020.
  • Die Fördermittel werden in kontingentierten Förderaufrufen ausgereicht.
  • Eine elektronische Antragstellung ist ab dem 17. Mai 2019, 10:00 Uhr möglich.
  • Der Antrag ist online auszufüllen, auszudrucken, zu unterschreiben und im Original zusammen mit den notwendigen Unterlagen an die zuständige Regierung zu schicken.

 

Wer kann einen Antrag stellen?

  • Gewerbliche Unternehmen, die ein für jedermann zugängliches Gaststättengewerbe in Bayern betreiben.
  • Auch Inhaber einer solchen Betriebsstätte, die nicht gleichzeitig Betreiber des Gaststättengewerbes sind, z. B. Verpächter, können Zuwendungsempfänger sein. Insoweit ist auch nichtgewerblichen Antragstellern wie z. B. Kommunen als Verpächter eine Antragstellung möglich.

 

Wann ist eine Förderung ausgeschlossen?

  • Wenn die Betriebsstätte des Gaststättenbetriebs im Gebiet von Großstädten mit über 100.000 Einwohnern liegt.
  • Wenn der Gaststättenbetrieb einen durchschnittlichen Nettojahresumsatz von einer Millionen Euro oder mehr in den letzten drei Geschäftsjahren hatte.
  • Wenn es sich um einen Franchisebetrieb oder Betrieb mit einem systemgastronomischen Konzept handelt.
  • Wenn mit der Durchführung der Maßnahme bereits begonnen wurde (Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns). Als Vorhabenbeginn ist bereits die Abgabe einer bindenden Willenserklärung zum Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Dies gilt auch im Falle einer vorübergehenden Stilllegung zum Zwecke der Modernisierung. Wichtig ist, dass der Antragsteller auch nicht bereits mit Antragstellung mit der Maßnahme beginnen darf, sondern erst nach Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides bzw. einer etwaigen von der Bewilligungsbehörde erteilten Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn.
  • Wenn der Betrieb bereits dauerhaft stillgelegt wurde – eine Reaktivierung stillgelegter Betriebe wird nicht gefördert.

 

Welche Maßnahmen können gefördert werden?

  • Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen sowie General- und Teilsanierungsmaßnahmen und sonstige Modernisierungs­maßnahmen bestehender (sowie ausnahmsweise nur vorübergehend zur Modernisierung stillgelegter) Betriebe, deren Betriebsstätte sich im Gebiet des Freistaates Bayern befindet.
  • Wenn neben dem Gaststättenbetrieb auch noch ein Beherbergungsbetrieb ausgeübt wird, können nur Maßnahmen gefördert werden, die überwiegend dem Gaststättenbetrieb zuzuordnen sind.
  • Zu beachten ist außerdem, dass die geförderten Investitionen grundsätzlich mindestens fünf Jahre im Betrieb verbleiben müssen.

 

Wie hoch sind die Fördersätze?

  • Die Fördersätze betragen bis zu 40 Prozent der zuwendungs­fähigen Ausgaben für Gaststättenbetriebe mit einem durchschnittlichen Nettojahresumsatz bis zu 500.000 Euro, bei einem durchschnittlichen Nettojahresumsatz über 500.000 Euro bis zu 30 Prozent.
  • Zu beachten ist dabei, dass es sich bei den angegebenen Fördersätzen um Maximalfördersätze handelt. Die Fördersätze werden danach bemessen, wie viel der Antragsteller selbst leisten kann.
  • Antragsteller, bei denen im Hinblick auf die eigene Finanzkraft die mögliche Finanzierungshilfe wirtschaftlich nicht notwendig ist, können nicht gefördert werden.
  • Der Zuschuss kann maximal 200.000 Euro in einem Zeitraum von drei Steuerjahren an ein einziges Unternehmen betragen (De-minimis-Förderung).

 

Wie viel muss mindestens investiert werden?

  • Es müssen mindestens 20.000 Euro investiert werden.
  • Der Antragsteller muss im Übrigen u.a. eine sogenannte De-minimis-Erklärung abgeben und sich zu einem jährlichen Bericht über die Entwicklung von AfA und Umsatz bzw. Pachtzins (bei Verpächtern) verpflichten.

Weitere Informationen, Musteranträge und Checklisten finden Sie auf den Seiten des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

 

Die Antragstellung ist ab 17. Mai 2019, 10 Uhr möglich das Formular finden Sie dann hier.

 

 

Ansprechpartnerin im Wirtschaftsministerium bei Rückfragen ist:

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